"Enorme Belastung"

Flugabgabe: Kritik an Marterbauer aus eigenem Ministerium

Frau spricht bei einer Pressekonferenz vor österreichischer und EU-Flagge am Rednerpult.
© APA/HANS KLAUS TECHT
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) richtet Finanzminister Markus Marterbauer aus, dass er die Flugabgabe senken soll.
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Bundesländer und Koalitionspartner fordern die Streichung der Flugabgabe, doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will sie auf Business- und First-Class-Tickets erhöhen, Economy-Passagiere schonen. Der falsche Weg, sind sich Österreichische Hotelvereinigung ÖHV, Österreichischer ReiseVerband und Austrian Leading Sights einig: "Das ist Klassenkampf pur", sagt ÖHV-Präsident Walter Veit.

Kritik aus dem eigenen Ministerium

Auch die im Ministerium arbeitende Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) kritisiert Marterbauer:

“Unser Ziel ist es, die Flugabgabe deutlich zu reduzieren und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gerade für einen exportorientierten Wirtschaftsstandort wie Österreich sind gute Flugverbindungen unverzichtbar. Sie stärken die Exportwirtschaft und den Tourismus, sichern Arbeitsplätze und schaffen Wertschöpfung. Wer unseren Standort stärken will, muss die Gesamtbelastung reduzieren statt sie lediglich umzuverteilen. Wir brauchen weniger Klassenkampf und stattdessen mehr Standortpolitik”

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)

Tourismus warnt: Mehr Flugabgabe heißt weniger Flugverbindungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze

Wizz Air, Ryanair und die Lufthansa bremsen wegen der hohen Kosten ihr Engagement in Schwechat – was Folgen hat: Von Jänner bis September lag die Zahl der Fluggäste um 4,5 % unter dem Vorjahr.

Marterbauer "halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial", so der Finanzminister. "Aber 190 Millionen kann ich mir nicht vorstellen." Einen derartigen Entfall von Einnahmen bzw. die komplette Streichung der Flugabgabe halte er deswegen "aus budgetärer Sicht" für undenkbar, sagte Marterbauer, der auch auf klimapolitische Aspekte hinwies.
Den Vorschlag einer höheren Flugabgabe für Business- und First-Class-Tickets halte er hingegen für "gut argumentierbar", hieß es von ihm. "Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug." Familien im Sommerurlaub müssten dagegen stärker berücksichtigt werden.

Das heißt um 380.000 internationale Gäste, 0,95 Mio. Nächtigungen und um 185 Mio. Euro weniger Wertschöpfung. Eine zusätzliche Steuer auf Premiumtickets würde den Kostennachteil des Standorts noch verschärfen.

"Jeder Flug, jede Verbindung, jede Airline, die Österreich verliert, kostet Nächtigungen, Aufträge, Eintritte und Aufträge. Jeder Manager, der nicht nach Wien fliegt, ist ein Kongressteilnehmer, ein Hotelgast, ein Restaurantbesucher weniger. Also weg mit dieser schädlichen Steuer, bevor die nächste Airline ihre Flugzeuge woanders stationiert und die Arbeitsplätze mitnimmt", warnt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer: "Der Klassenkampf über den Wolken kann ganz schnell zu Arbeitsplatz-Verlusten im Land führen."

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