Wiener ÖVP stellt sich hinter Sachslehner

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie den Schritt in einer "persönlichen Erklärung" am Samstag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin will sie bleiben. Zuvor hatte sie einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde.

Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Allerdings könnte der parteiinterne Disput nun in die nächste Runde gehen – denn Sachslehner bekommt Rückendeckung von der Wiener ÖVP. Der Wiener Klubobmann Wölbitsch schrieb auf Facebook: "Respekt für Laura Sachslehner! Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden" und schießt mit dem Satz "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern" gegen die Bundes-ÖVP.

Wölbitschs Posting wurde auch vom Finanzsprecher der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, geteilt.