ÖGB: ''Kollateralschaden'' für Demokratie verhindern

Die Gewerkschaft werde darauf achten, dass durch die Coronakrise „kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt“ – also dass für die Schutzmaßnahmen eingeschränkte Grundrechte auf Versammlung oder Demonstration nicht „unter die Räder kommen“, betonte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag. Er werde genau auf das „Ablauf­datum“ der mit den Covid-Gesetzen verfügten Einschränkungen achten, versicherte Katzian auf Ö1.

Forderung

Zur Krisen­finanzierung verlangt der Gewerkschaftsboss einen „ganz, ganz großen Beitrag“ der „ganz, ganz großen Vermögen“. Die Kosten der Co­ronakrise müssten „solidarisch“ aufgeteilt werden – und das heiße, dass „die, die breite Schultern haben, mehr tragen als die, die schmale Schultern haben“. Katzian bekräftigte die Forderungen nach einem Krisentausender für „Krisenhelden“, Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und Verkürzung der Arbeitszeit.