"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister bittet Merz um Entlassung

"Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen", erklärt Schnieder. "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", heißt es in seiner Erklärung.

Das Minister-Drama hatte am vergangenen Freitag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Schnieder informierte Bundestagsabgeordnete per SMS darüber, dass Kanzler Friedrich Merz ihn bereits am Donnerstag über seine Entlassung informiert habe. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler zog überraschend die Notbremse. Der Finanzexperte bekam nach eigenen Angaben über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung – und sagte den Ministerposten wieder ab. Ergebnis: Schnieder blieb trotz angekündigter Ablösung im Amt. Merz selbst hielt sich bedeckt. Er kündigte lediglich an, es werde weitere Veränderungen im Kabinett geben, über die er "zu gegebener Zeit" informieren werde.

Schnieder macht nun Druck auf eine schnelle Entscheidung. In seiner Erklärung heißt es weiter: "Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig." Zudem bedankte er sich bei den Beschäftigten seines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die Zusammenarbeit.

Brisant: Erst vor Kurzem hatte Schnieder eine neue Strategie für die kriselnde Deutsche Bahn vorgestellt. Zentrale Projekte daraus sind bislang noch nicht umgesetzt. Als heißester Kandidat für die Nachfolge gilt nach Informationen aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Er war viele Jahre Mitglied des Verkehrsausschusses und bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. In der Union gilt er als fachlich bestens geeignet und bereit für den Ministerposten.