Söder: Weniger Geld für Linksextremisten in Berlin

Beides, so der bayerische Ministerpräsident, gehöre auf den Prüfstand, sollte Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. "Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir auch dafür endlos Geld zahlen, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind", sagte der CSU-Chef. Und: "Uns nervt es langsam ohne Ende."

Söder verknüpft drei Vorwürfe: Erstens die Auftritte von Clan-Chef Issa Remmo und des anti-israelischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf der Linken-Wahlparty in Neukölln. Die Partei beteuert, Remmo sei nicht eingeladen und bald weggeschickt worden. Zweitens den Vorwurf, die Berliner Linke gehe zu nachsichtig mit antisemitischen Tönen in den eigenen Reihen um. Und drittens das zentrale Wahlversprechen Eralps: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, 220.000 Wohnungen sollen in Landeshand. Eralp sagt, ohne diesen Schritt gehe die Linke nicht in eine Regierung. Söder nannte das extremistisch und antidemokratisch und warnte die Grünen vor einem Bündnis mit einer "völlig neuen Gruppierung", die nicht mehr die Partei Gregor Gysis sei.

Der finanzielle Druck wäre möglich: Vor einer Woche unterzeichneten Bund und Berlin den Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037. Er sieht dafür fünf Milliarden Euro vor: 2,1 Milliarden für die Sicherheit, 2,9 Milliarden für Kultur. Diesen Vertrag will Söder "nochmal aufmachen", sobald Enteignungen drohen. Parallel soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Bayern trägt als größtes Geberland mehr als die Hälfte der Summe und klagt bereits in Karlsruhe. Berlin zählt zu den größten Empfängern. Eine Reform braucht die Zustimmung der anderen Länder. Die gilt als unwahrscheinlich – Söders Vorstoß ist deshalb vor allem eine politische Drohung. Der Bund hat übrigens bereits ein Enteignungsverbot angekündigt.