So viel Steuergeld kostet  Pilnacek-U-Ausschuss

"Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur eines gebracht: Einen enormen Personal- und Kostenaufwand, während inhaltliche Erkenntnisse weiter auf sich warten lassen", so der U-Ausschuss-Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger.

Laut ihm habe der U-Ausschuss - das geht aus Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und Innenministers hervor - allein bis Mitte März Kosten in Höhe von 681.000 Euro verursacht. Der Großteil davon entfiel auf das Parlament, wo 479.152 Euro anfielen. Rund 201.628 Euro entfallen auf das Innenministerium.

Aus früheren Erfahrungswerten wisse man, dass pro Monat 200.000 bis 250.000 Euro an Kosten hinzukommen. Bis Jahresende drohen also Gesamtkosten von 2,2 bis 2,6 Millionen Euro, rechnet Hanger vor.

"Was die FPÖ hier veranstaltet, ist ein millionenschwerer Steuergeldverschwendungsausschuss. Hunderte Beamtinnen und Beamte werden gebunden, Millionenbeträge an Steuergeld aufgewendet und am Ende bleibt die zentrale Frage: Wo sind die Ergebnisse?", ärgert sich der ÖVP-Politiker.

Im Innenministerium seien bis Mitte März 351 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten für den U-Ausschuss beschäftigt gewesen. 1.600 Arbeitsstunden hätten Kosten in Höhe von rund 186.000 Euro verursacht. In der Parlamentsdirektion sind rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ausschuss befasst.

Und: Die tatsächlichen Kosten dürften sogar noch höher liegen, weil die Kosten der anderen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen (insbesondere Justizministerium) noch gar berücksichtigt worden sind“, so Hanger.

Die "groß angekündigte Aufklärung" bleibe laut Hanger aber nach wie vor aus. "Statt Fakten zu liefern, produziert die FPÖ vor allem Kosten", so der ÖVP-Fraktionsführer. Hanger verweist unter anderem auf die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die ihre Ermittlungen bereits wieder eingestellt habe.