New-York-Reise im Schatten der Innenpolitik

Drei sehr unterschiedliche Akteure – Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – waren bekanntlich für ein paar Tage bei der 81. UN-Generalversammlung.

Am kürzesten war Stocker dort. Er nutzte vor allem seinen Besuch beim 9/11 Memorial für Social-Media-Drehs, in denen er "Zero Tolerance" gegenüber Terror verkündete. Ansonsten nutzte er die Stippvisite – de facto flog er ziemlich rasch nach der Eröffnung am Dienstag wieder zurück nach Wien –, um die Bedeutung des Multilateralismus und der UNO zu betonen.

Dass er so schnell zurückflog, hatte wohl auch einiges mit der Innenpolitik zu tun.

Bis nach New York war immer wieder zu spüren, wie die Unzufriedenheit der ÖVP-Landeshauptleute mit der eigenen Regierung wächst – was Stocker zunehmend unter Druck bringt und ihm übel aufstößt, hält er doch ebenso an dieser Regierung fest wie die NEOS-Außenministerin. Diese wiederum beobachtet genau, was sich bei der SPÖ tut. Denn selbst in Manhattan war dieser Tage quasi nicht zu überhören, was sich in Wien hinter den Kulissen der Roten abspielte: dass Medienmanager Gerhard Zeiler, der auch sonst viel in New York unterwegs ist, in der SPÖ immer stärker ante portas steht – was natürlich auch Stocker und Meinl-Reisinger interessiert beobachten.

So richtig überschattet wurde diese Reise aber durch VdB, der übrigens fast ausschließlich nur noch via Social Media kommuniziert- wohl eine bewusste Strategie seines Teams. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt eigentlich keine Interviews mehr, informiert die Journalisten auch nur recht peripher über seine Termine und deckt alles – oder besser gesagt: sein Team deckt alles – über Insta und TikTok ab. Das allerdings sehr professionell: Van der Bellen in der U-Bahn, Van der Bellen beim New Yorker Bürgermeister, Van der Bellen auf den Straßen von New York.

Und natürlich Van der Bellen, der neben Beate Meinl-Reisinger und Christian Stocker für einen diplomatischen Fauxpas, sagen die einen, für einen Eklat, sagen die anderen, gesorgt hat: als er ohne jede Kontextualisierung – also ohne auch nur mit einem Wort das Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten zu erwähnen – Israel plötzlich Kriegsverbrechen vorwarf. Flankiert übrigens von Bundeskanzler und Außenministerin, die offenbar nicht wirklich darüber informiert worden waren, dass er diese Sätze sagen würde. Abgelesen hat er sie allerdings von einem Zettel. Es dürfte also nicht nur eine spontane Reaktion gewesen sein.

Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass ihn der – freundlich ausgedrückt – extrem israelkritische New Yorker Linksaußen-Bürgermeister Mamdani dann tatsächlich empfing. Was den österreichischen Journalisten in NYC mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hier postet VdB einfach nach seiner Rückkehr in Wien den Clip mit Mamdani. Ansonsten hatte der New Yorker Bürgermeister noch den ebenfalls sehr israelkritischen irischen Premierminister zu Gast. Also ein eindeutiges Muster.

Beate Meinl-Reisinger hingegen hielt dort tatsächlich eine Rede vor der UNO und nahm auch sehr viele Termine wahr, unter anderem mit dem iranischen Außenminister. Sie warnte vor dem Einsatz von KI bei Waffen – wusste aber wohl selbst, dass die Innenpolitik und Van der Bellens Israel-Saga die ganze Reise ziemlich überschattet haben. Während die drei in New York waren, wurde ja auch eine Spritpreisbremse beschlossen – verhandelt natürlich in Wien, auf Druck der Landeshauptleute.

Und wer weiß, ob auf Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin nach der Rückkehr aus New York nicht schon bald ein Wiedersehen zukommt – dann nämlich, wenn es tatsächlich zu einem raschen Wechsel an der Spitze des SPÖ-Regierungsteams käme, von Andreas Babler hin zu Gerhard Zeiler. Dann müsste Alexander Van der Bellen diesen natürlich in der Hofburg angeloben – erneut flankiert von Bundeskanzler und Außenministerin. Und vielleicht diesmal ganz ohne Schelte gegen Israel. Wer weiß.