Nach Wahlen: Regierungsbeauftrage fordert AfD-Verbot

Die Diskussion über politische Konsequenzen nach den jüngsten Landtagswahlen gewinnt weiter an Dynamik. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vertritt in Berlin die Ansicht, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD geboten sei.

Aus Sicht von Ataman könne keinesfalls einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, "wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst". Die Entwicklung der Wahlergebnisse verlange deutliche Schritte.

Zudem richtet die Antidiskriminierungsbeauftragte eine direkte Botschaft an die Bundespolitik. "Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen." Damit unterstreicht Ataman ihre Forderung nach rechtlichen Konsequenzen.