Milei führt ein Einreise-Verbot für Argentinien-Kritiker

Milei ordnete am Donnerstag per Dekret eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes an. Sie trat vorläufig in Kraft, eine Bestätigung im Parlament steht noch aus. "Wer die Republik Argentinien attackiert, ist in unserem Land nicht willkommen", unterstrich Mileis Büro.

Der Präsident hatte Brasilien, Mexiko und den US-Demokraten zuvor vorgeworfen, eine "anti-argentinische Kampagne" zu finanzieren und sich damit offenbar auf Veröffentlichungen im Internet während der Fußball-Weltmeisterschaft bezogen. Das Dekret vom Donnerstag, das online veröffentlicht wurde, bezieht sich auf "Hassbotschaften in mündlicher oder schriftlicher Form".

Ausländer sollen ausgewiesen werden, wenn sie "zu Gewalt gegen das argentinische Volk oder gegen einen argentinischen Staatsbürger aufgerufen haben, wenn dabei die Nationalität ausschlaggebend war". Milei betont in seiner Erklärung, dass derartige Strafen "keinesfalls" bei Äußerungen "ideologischer Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder bürgerlicher Kritik" angewendet würden, denn sie seien von der Verfassung geschützt.

Zuletzt hatte Milei eine diplomatische Krise mit Brasilien ausgelöst, weil er den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, als "Dieb" und "Sträfling" geschmäht hatte. Milei ist erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, und in Brasilien unterstützt er vor der anstehenden Präsidentschaftswahl den Sohn des einstigen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.