Linksextremistin Lina E. kommt aus Gefängnis frei

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Ende Juni eine sechsmonatige Beugehaft gegen Lina E. angeordnet. Der Grund: Sie verweigerte in einem weiteren Prozess um die sogenannte "Hammer-Bande" ihre Aussage als Zeugin.

Nachdem der Bundesgerichtshof ihre Beschwerde zurückgewiesen hatte, zog Lina E.s Anwalt Erkan Zünbül vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben über die Verfassungsbeschwerde noch nicht endgültig entschieden, sehen aber offene verfassungsrechtliche Fragen.

Deshalb wurde die Haftanordnung zunächst außer Kraft gesetzt. Die einstweilige Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch sechs Monate.

Bei einer Beugehaft geht es nicht um eine zusätzliche Strafe. Sie soll Druck auf eine Person ausüben, damit diese eine Aussage macht.

Zusätzlich verhängte das Gericht gegen Lina E. ein Ordnungsgeld von 750 Euro. Sie sollte als Zeugin zu den Taten aussagen, wegen derer sie selbst bereits verurteilt worden war.

Lina E. war im Mai 2023 rechtskräftig zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.

Sie wurde der sogenannten "Hammer-Bande" zugerechnet, einer militant-linksextremistischen Gruppierung, die vor allem im Raum Leipzig gegen Rechtsextreme vorging. Bei den Angriffen wurden mehrere Menschen teilweise schwer verletzt.

Nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe kam Lina E. auf Bewährung frei.

Am 30. Juni sollte Lina E. am Oberlandesgericht Dresden erneut aussagen. Diesmal ging es um das Verfahren gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe.

Doch Lina E. verweigerte die Aussage zu den Angriffen. Das Gericht reagierte mit der Anordnung der bis zu sechsmonatigen Beugehaft.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Haft nun vorerst ausgesetzt. Über die Verfassungsbeschwerde selbst ist damit noch nicht entschieden.