Großoffensive gegen Sozialmissbrauch

Die beschlossenen Maßnahmen sollen bereits bis Jahresende greifen. Kanzler Friedrich Merz: "Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen." Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten das Paket gemeinsam erarbeitet: Es setzt Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss um. Mit betroffenen Kommunen sei beraten worden.

Besonders im Fokus der Ermittler seien Banden, die EU-Bürger aus Südosteuropa – vor allem aus Bulgarien und Rumänien – nach Deutschland holen, Scheinjobs vermitteln und aufstockende Leistungen beantragen. Ein Teil des Geldes fließt über überhöhte Mieten für Schrottimmobilien an Vermittler und Vermieter zurück.

Besonders Städte im Ruhrgebiet klagen über solche Strukturen. Bas betonte zugleich: Deutschland brauche Fachkräfte, Millionen ausländische Beschäftigte stärkten das Land. Die Freizügigkeit dürfe aber nicht zur Ausbeutung genutzt werden. Bas: "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung." Dobrindt sprach von geschlossenen Schlupflöchern und klarer Kante.

Konkret sollen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kassen Daten umfassender austauschen – auch mit KI-gestützten Analysesystemen, die laut Plan "diskriminierungsfrei" arbeiten sollen. Arbeitgeber haften stärker bei Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung. Jobcenter melden Verdachtsfälle bereits an den Zoll. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch.

Und die Grundsicherung soll nicht mehr an Personen mit vollstreckbarem Haftbefehl fließen, die aktuell auf der Flucht sind. Dazu werden Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig aufhältige Unionsbürger gekürzt. Die Schulpflicht für mitgereiste Kinder soll durchgesetzt werden – zuständig bleiben die Länder.

Gegen Schrottimmobilien ändert der Bund das Baugesetzbuch: leichterer Zutritt, Vorkaufsrecht, Nutzungsuntersagung, im Extremfall Enteignung, wenn Eigentümer Sanierungsgeboten nicht folgen. Meldebehörden sollen Anmeldungen in unbewohnbaren oder überbelegten Räumen ablehnen können. Jobcenter sollen dann Unterkunftskosten streichen.