Grenzkontrollen: Spanien setzt Italien Ultimatum!

Sollten die Kontrollen bis dahin nicht beendet werden, werde Madrid "verhältnismäßige" Gegenmaßnahmen ergreifen, teilte die spanische Regierung am Freitag mit.

Italien hatte vergangene Woche nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta die Schengen-Regeln gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt und selektive Kontrollen für Flug- und Fährpassagiere aus Spanien eingeführt. Die Maßnahmen sollen zunächst einen Monat gelten.

Madrid kritisierte Italiens Vorgehen scharf. Die Entscheidung sei "ungerecht, den Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der spanischen Bevölkerung". Zudem habe Rom die Kontrollen ohne vorherige Abstimmung, einseitig und ohne ausreichende rechtliche Grundlage eingeführt. Nach Ansicht der spanischen Regierung entsprechen die Maßnahmen weder dem Schengener Grenzkodex noch den tatsächlichen Gegebenheiten.

Spanien verweist darauf, dass die Einreise nach Ceuta nicht automatisch den Zugang zum Schengen-Raum ermögliche. Der Großteil der Migranten sei inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.

Bei einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Innenminister in dieser Woche verteidigte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi die Entscheidung. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien richte sich "in keiner Weise gegen Spanien oder einen anderen Partner". Es handle sich um eine Vorsichts- und Organisationsmaßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Integrität des europäischen Kontrollsystems in einer Phase außergewöhnlicher Belastung. Zugleich bekundete der Minister der spanischen Regierung seine Solidarität wegen der Ceuta-Krise.