Gastpatientenstreit: Prozess startet nach Instanzen-Wirrwarr

Die Klage hatte bereits eine Odyssee durch die Instanzen hinter sich. Ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht, erklärte sich dieses im März für nicht zuständig und verwies an das Handelsgericht. Dieses lehnte im April ebenfalls ab – erst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts brachte die Causa nun endgültig ans Handelsgericht.

Der Fall. Im Zentrum steht ein Patient aus dem Bezirk Mistelbach. Er hatte von einem Wiener Krankenhaus einen Operationstermin erhalten – der jedoch nach rund 15 Monaten Wartezeit wieder abgesagt wurde. Begründung: sein Hauptwohnsitz in Niederösterreich.

Schadenersatz. Der Mann macht nun mehr als 15.000 Euro Schadenersatz geltend. Operiert wurde er inzwischen im Universitätsklinikum Tulln. Zur Erinnerung: Bereits im Jänner 2024 war er in Wien als "zur Aufnahme vorgemerkt" worden.

Fazit: Der jahrelange Streit um Gastpatienten zwischen den Bundesländern landet nun vor Gericht – und könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle werden.