Armin Wolf spottet über Putin

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen in Moskau mitteilte. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Partei ihre bisherige Zweidrittelmehrheit massiv ausgebaut hat.

Dass die Kreml-Partei "nur" 58 Prozent der Stimmen bekam, sorgt bei Armin Wolf für Spott. "Muss man auch mal schaffen: Alle relevante Opposition von der Wahl ausschließen, politische Gegner einsperren, die Medien kontrollieren, vor den Wahllokalen patrouillieren und dann nur 58%", schreibt der ORF-Anchor auf Bluesky. "In Nordkorea schaffte Kim Jong Un bei der letzten Parlamentswahl immerhin 99,83%."

Putin dürfte die Wahl dennoch als klares Signal für die Fortsetzung seines Kriegs gegen die Ukraine werten. Die Russland-Expertin Margarete Klein betonte, dass Putin die Wahl mit seinem Schicksal und der Frage von Erfolg verbunden habe. Da sich aber in der Ukraine ein Erfolg nicht so leicht einstelle, könne Putin es so darstellen, dass er gegen den Westen kämpfe. "In dem Fall ist davon auszugehen, dass die hybride Kriegsführung gegenüber Europa noch mal massiv zunehmen wird", verwies die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin gegenüber dem Ö1-Radio auf zu erwartende Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur und Militäreinrichtungen sowie sogenannte False-Flag-Angriffe.