http://blog.oe24.at/wfellner Das sagt ÖSTERREICH / Wolfgang Fellner Thu, 11 Mar 2010 06:38:46 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Familien-Duell. Für Josef Pröll brechen schwere Zeiten an. Als ÖVP-Chef hat er mit dem Verzicht auf einen Kandidaten bei der Hofburg-Wahl den ersten schweren Fehler seiner Amtszeit begangen. Im Familien-Duell gegen „Onkel Erwin“ hat er aus falsch verstandenem Eigennutz (sprich: aus Angst, dass ein Hofburg-Pröll seine Kanzler-Chancen behindert) auf einen ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/03/11/auf-proll-junior-kommen-harte-polit-zeiten-zu/ Richtungs-Streit. Es dauert nicht mehr lange, dann ist – mit dem nächsten Budget – Zahltag in Österreich. Dann muss entweder die Regierung die 3 Milliarden, die uns Krisen-Bekämpfung und Banken-Rettung gekostet haben, einsparen – oder die Steuerzahler müssen bluten. Der Streit zwischen Faymann und Pröll ist ein spannender: – Pröll will ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/03/09/regierung-soll-mutig-sparen-%e2%80%93-nicht-abkassieren/ Barbara Rosenkranz wird also heute, nach einer 7-tägigen Schrecksekunde, ihre Aussagen zu Verbotsgesetz, Holocaust und Neonazi-Sympathie widerrufen, einschränken oder klarstellen. Das sollte man anerkennen – jeder darf klüger werden. Bei Rosenkranz erinnert die „Spät-aber-doch-Erklärung“ freilich an jemanden, der öffentlich sagt: Ich wusste nicht, dass man mit Streichhölzern Feuer anzünden kann. ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/03/08/polit-pyromanin-verspricht-dass-sie-nicht-zundeln-will/ Welcher Teufel die FPÖ geritten hat, ausgerechnet die Rechtsaußen-Omama Barbara Rosenkranz für die Hofburg zu nominieren, ist nicht ganz nachvollziehbar. Es war vorauszusehen, dass eine Dame, die ihre Kinder Sonnhild und Hildrun nennt und die mit einem Möchtegern-Neonazi verheiratet ist, in diesem Wahlkampf in jeden Fettnapf steigen wird. Dass das ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/03/05/eine-hildrun-oma-im-rechts-extremen-eck/ Die Regierungs-Klausur hat sich redlich bemüht, die Blockaden zwischen Rot und Schwarz aufzulösen. Und das hat funktioniert – wenn auch nur im Schneckentempo: Rot bekommt die reduzierte Mindestsicherung. Pröll dafür sein Transparenz-Konto, das nun blumig „Transparenz-Datenbank“ heißt. Und alle wollen eine „ausdifferenzierte Bedarfserhebung“ für die Ganztagsschule durchführen. Die Mindestsicherung ist sinnvoll ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/03/03/gebt-parteien-auch-ein-transparenz-konto/ Trotz katastrophalem Wetter (warum veranstaltet man die Spiele nicht dort, wo wirklich Winter ist, sondern geht 2014 schon wieder an einen Meeres-Ort?), trotz katastrophaler Fernseh-Bilder (warum lässt man nicht Winter-Profis wie den ORF produzieren, sondern beauftragt Wintersport-Amateure?) – war dieses Olympia ein Fest voll Sportsgeist, spannender Momente und ohne jeden ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/28/unser-ski-team-muss-neu-starten-%e2%80%93-mit-neuem-geist/ Die Präsidenten-Wahl wird zu einer Richtungs-Wahl, die in den nächsten Wochen in diesem Land viele Emotionen auslösen wird. Die FPÖ hat sich entschieden, Barbara Rosenkranz für die Hofburg zu nominieren. Rosenkranz ist eine persönlich sehr liebenswerte und sympathische, politisch gleichzeitig aber auch extrem schräge und skurrile Frau. Sie steht definitiv für alles, ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/27/bitte-erspart-uns-den-nazi-%e2%80%a8wahlkampf/ Der Beschluss von VP-Chef Pröll, auf einen Kandidaten gegen den „roten“ Heinzi Fischer zu verzichten, ist die erste kapitale Fehl-Entscheidung des jungen Pröll an der Partei-Spitze. Mit Erwin Pröll – dem „Senior“ aus dem schwarzen Dynasty-Clan – hätte die ÖVP den idealen Gegen-Kandidaten zu Fischer gehabt. Keiner kann so wahlkämpfen wie ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/26/ohne-hofburg-kandidat-ist-proll-arm-dran/ Kanzler Faymann zeigt seit Wochen verstärkt Leadership, wächst zunehmend in die Führungsrolle als Kanzler hinein. Er hat sich bei Eberau – und jetzt auch bei der „Bankensteuer“ durchgesetzt. Das Match „Banken gegen Kanzler“ ging klar an Faymann – noch vor Obama, noch vor der EU erhält das kleine Österreich diese „Gerechtigkeits-Steuer“, ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/23/ein-sieg-fur-kanzler-%e2%80%93-und-steuerzahler/ Niki Lauda ist nicht zu stoppen. Nicht von einer übermächtigen Allianz AUA–Lufthansa, die mit Steuergeld die Flugtickets (fast) verschenkt. Nicht von Regierung und EU, die den freien Wettbewerb am Flugsektor praktisch beendet haben. Nicht einmal von seinen Zwillingen, die ihn vielleicht zum Leisertreten animieren könnten. Der „Flying Niki“ gibt Gas – ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/19/laudas-deal-ist-ein-gotz-zitat-an-die-politik/ Zumutung. Die Regierung hat den Wählern ein klares Versprechen gegeben: keine Steuererhöhungen. Die heutige ÖSTERREICH-Enthüllung, dass Finanzminister Pröll in seiner Steuersektion alle Details einer Mehrwertsteuer-Erhöhung berechnen lässt, wäre Wortbruch. Natürlich hat das Gegensteuern zur Krise Milliarden gekostet, natürlich kracht das Budget – aber Wähler müssen sich auf Politiker-Versprechen verlassen können. Wer ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/17/eine-mehrwertsteuer-erhohung-ware-wortbruch/ Debakel. Der Wirtschafts-Standort Österreich steht vor einem Debakel. Wenn es wirklich stimmt, dass Niki Lauda seine Airline verkauft, ist das eine Bankrott-Erklärung für unsere Wirtschaftspolitik. Die Regierung hat – gegen alle Warnungen – die AUA an die Lufthansa verschenkt und ihr skandalöse 500 Millionen Steuergeld dazugegeben. Das Resultat ist klar sichtbar: ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/16/niki-verkauf-ware-ein-furchterliches-signal/ Lustig? Traurig? Es passiert selten, dass die Realität das Kabarett oder den Villacher Fasching überholt – aber in Kärnten ist das der Fall. Ein Land haftet für zehnmal so ­viele Schulden, wie es Gesamtbudget hat -–und verteilt trotzdem an (fast) jeden Bürger Hunderter in bar? Ein Witz? In Kärnten leider Realität. Eine ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/15/hat-karnten-das-ganze-jahr-polit-fasching/ In den nächsten Wochen erlebt Josef Pröll seine Nagelprobe als Vizekanzler und Finanzminister: Er muss gegen die EU unser Bankgeheimnis sichern, er muss dringend das Budget sanieren (mit Bankensteuer und viel rascher als bisher von ihm geplant) und er muss die Regierung wieder auf volle Touren bringen. Derzeit ist der ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/14/proll-findet-richtige-worte-%e2%80%93-folgen-taten/ Umfragen sind relativ – über die Frage, ob die Werte für den Kanzler gut oder schlecht sind, lässt sich trefflich (und lange) streiten. Im weltweiten Vergleich sind Faymanns Werte (48 % Zustimmung, 23 % Ablehnung) respektabel. Obama und Sarkozy liegen schlechter. Im Vergleich zu Vorgänger Gusi liegt Faymann sogar 20 % besser. Was Faymann gut gelungen ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/13/kanzler-besser-als-seine-werte/ Im Minus. Was wir in ÖSTERREICH seit Längerem beobachten, spiegelt sich jetzt auch im „Vertrauens-Index“ von OGM und APA wieder: Die Regierung verliert zusehend das Vertrauen der Wähler. Vor einem Jahr hatte VP-Chef Josef Pröll das Vertrauen von 41 % der Österreicher – seither hat er deutliche 17 % an Vertrauen verloren. Der Kanzler stürzt ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/13/warum-politiker-unser-vertrauen-verlieren/ Blockade. Für die meisten Österreicher ist es unverständlich, dass die Regierung beim Thema „Asyl“ keine Lösung finden kann. Natürlich hat der Kanzler recht, dass ein simples „Einsperren“ von Asylsuchenden nicht verfassungsgerecht ist – nichts ist peinlicher als ein Asylrecht, das nicht den Menschenrechten entspricht. Umgekehrt sprechen für die Innenministerin die Fakten – ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/11/wann-lost-die-regierung-das-asyl-problem/ Verglichen mit den Pleiten und Pannen der neuen deutschen CDU-FDP-Regierung ist unsere Große Koalition fast frei von Chaos. Der Start war ambitioniert, der Kampf gegen die Krise erfolgreich, man spürte in den ersten Monaten: Diese Regierung will arbeiten und nicht – wie Gusi /Molterer – streiten. Seit Herbst ist Sand im Getriebe. ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/10/wann-beendet-die-regierung-ihre-blockade/ Unsere Justizministerin Bandion-Ortner ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Gestern rügte sie den Bundeskanzler, weil der in einem Interview zu den Waffen-Deals von Graf Ali das gesagt hat, was in diesem Land wirklich jeder fordert – nämlich: „Ich bin für die restlose Aufklärung aller Korruptionsvorwürfe durch die Justiz.“ Bandion lehrmeistert ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/09/schutzt-die-ministerin-den-waffen-grafen/ Cordoba-Komplex. Auf den ersten Blick geht es nur um die schönste Nebensache der Welt: Unser Fußball-Team muss in der EM-Quali schon wieder gegen die Deutschen ran. Das ist böse. Wir Österreicher leiden seit Jahrzehnten am Cordoba-Komplex: Vor dem Match drohen wir den Piefkes jedes Mal mit Vergeltung – nach dem ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/08/hochste-zeit-wieder-i-wer-narrisch-%e2%80%a8zu-schreien/ Der Fall Mensdorff-Pouilly wird zu einem bizarren Justiz-Skandal. Dass der Ehemann der wichtigsten ÖVP-Politikerin der Ära Schüssel ein Waffen-Dealer ist, erscheint an sich sonderbar. Dass dieser ÖVP-Gatte Millionen Schmiergeld für Abfangjäger-Käufer verteilt, ist ein starkes Stück. Aber dass der Rüstungs-Gigant BAE 328 Millionen (!) Euro „Bußgeld“ an die britische Justiz zahlt, ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/07/kann-man-fur-328-millionen-justiz-kaufen/ Der Festspiel-Betrug in Salzburg ist keine Kulturaffäre, sondern ein Polit- und Justiz-Skandal. Die verschwundenen 2 Millionen aus dem Festspiel-Budget zeigen, dass die Salzburger Politiker als Kontroll-Instanz versagt haben. Im Kuratorium der Festspiele sitzen Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Schaden. Sie besitzen seit 2007 Prüfberichte, wonach das Geld nur so beim Fenster hinausgepulvert wurde. Jeder ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/06/festspiel-posse-ist-polit-skandal/ Das Wahljahr 2010 wird emotionsgeladen – es wird entscheiden, ob die Koalition fünf Jahre hält und welche Rolle HC Strache künftig in der Innenpolitik spielt. Schon die nächsten Wochen werden Vorentscheidungen bringen: – HC Strache muss entscheiden, ob er auch als Präsidentschafts­kandidat antritt. Wenn ja, wird die Wienwahl zur acht Monate langen ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/02/02/bringt-uns-das-wahljahr-2010-ein-erdbeben/ Korrupt. Kommenden Donnerstag jährt sich der Start der schwarz-blauen Regierung zum 10. Mal. Im Licht der jüngsten Justiz-Ermittlungen muss die Geschichte von „Schwarz-Blau“ wohl neu geschrieben werden: Die Ära Schüssel-Haider entpuppt sich im Nachhinein als korrupteste Regierungsphase dieses Landes. Die Verhaftung des ÖVP-Masterminds Alfons Mensdorff-Pouilly (immerhin der Ehemann der ÖVP-Generalsekretärin) legt ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/31/enthullt-endlich-den-sumpf-der-haider-jahre/ Skepsis. Das Schlimmste ist vorbei – aber wir haben die Krise noch lange nicht überstanden. Sowohl bei den Managern als auch bei den Konsumenten überwiegt die Vorsicht – nur noch 23 % der Österreicher glauben, dass es mit der Wirtschaft 2010 wieder aufwärts geht. Damit hat sich die Zahl der Optimisten ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/30/hochste-zeit-fur-mehr-einsatz-gegen-die-krise/ Beim Thema Asyl gibt es derzeit nur Sieger: Burgenlands Niessl ist Sieger, weil das Asyl-Lager in Eberau sicher nicht kommen wird. Niederösterreichs Pröll ist Sieger, weil die Asylanten in Traiskirchen auf 480 begrenzt werden. Kärntens Dörfler ist Sieger, weil es im Süden weiter kein Asyl gibt. Die SPÖ ist Sieger, weil die ÖVP als ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/29/nutzt-die-chance-auf-den-neustart-beim-asyl-thema-2/ Beim Thema Asyl gibt es derzeit nur Sieger: Burgenlands Niessl ist Sieger, weil das Asyl-Lager in Eberau sicher nicht kommen wird. Niederösterreichs Pröll ist Sieger, weil die Asylanten in Traiskirchen auf 480 begrenzt werden. Kärntens Dörfler ist Sieger, weil es im Süden weiter kein Asyl gibt. Die SPÖ ist Sieger, weil die ÖVP als ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/29/nutzt-die-chance-auf-den-neustart-beim-asyl-thema/ Es ist nicht zu fassen, aber wahr: Unsere Regierung verschiebt die Verhandlungen über das neue Budget auf das nächste Frühjahr. Faymann und Pröll wissen, dass sie 6 Milliarden Euro einsparen müssen, damit unser Land nicht pleite geht – aber sie haben die Coolness, ein volles Jahr „Arbeitspause“ einzulegen, bevor sie ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/28/willkommen-auf-der-titanic-am-weg-zur-pleite%e2%80%89/ Ehekrach. Nach nur einem Jahr im Kuschelbett agiert unsere Regierung nun so wie jedes schlechte Ehepaar 20 Jahre nach der Trauung: Es wird getrickst, gestritten, betrogen bis dass der Wähler die Partner scheidet. Nichts geht mehr in der Koalition: Asylzentrum? Es fliegen die Fetzen – Rot blockierte Fekter, bis die gestern (endlich) ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/27/diese-regierung-kuschelt-wohl-nie-wieder/ Mit 4,4 Millionen Euro haben die Österreicher – im Pro-Kopf-Vergleich – mehr für die Opfer von Haiti gespendet als alle anderen EU-Länder. Während die Österreicher ihr Herz für die Kinder von Haiti öffnen, inszenieren unsere Politiker bei der Hilfe für Haiti ein an Peinlichkeit nicht zu überbietendes Schauspiel. Auch gestern ging bei ... http://blog.oe24.at/wfellner/2010/01/23/wann-hilft-endlich-die-politik/