Als Finanzminister geht es für Pröll junior jetzt ans Eingemachte: Er muss Ministern und Ländern brutal die Budgets kürzen, den Bürgern dafür jede Menge Geld aus der Tasche ziehen. Wenn Pröll die Budget-Sanierung ohne Image-Schaden schafft, dann ist er wirklich kanzlerreif. Auf dem Weg dorthin hat er nun einen mächtigen Gegner: Erwin Pröll, der Senior, wird dem Junior die vermasselte Hofburg-Chance (zu Recht) nicht so schnell verzeihen. Der Senior hat dabei die überwältigende Mehrheit der Wähler auf seiner Seite, wenn er die Regierung für das mangelnde Spar-Konzept rügt und sich vehement gegen Kürzungen bei Bildung, Familien, Ländern stellt.

Pröll senior wird zwar (leider) nicht die Hofburg, dafür aber (Gott sei Dank) das Budget-Match gewinnen.

Wenn Strache nun in der größten Zeitung Israels den EU-Beitritt Österreichs mit dem Nazi-Anschluss vergleicht (ein Statement, das 1:1 von seiner Polit-Madame sein könnte), dann zeigt das nur: Die ganze Rosenkranz-Partie ist für einen Präsidenten-Wahlkampf nicht geeignet. Hier geht es um das höchste Amt des Staates, um das Image Österreichs im Ausland, für manche auch um den Tourismus.

Die ÖVP muss sich DRINGEND noch einmal überlegen, ob sie nicht doch eine(n) ernsthafte(n) Kandidaten(in) gegen Heinz Fischer ins Rennen schicken soll. Noch wäre Zeit. Sobald ein ÖVP-Kandidat antritt, macht Rosenkranz keine 10 % der Stimmen. Ohne ÖVP-Alternative drohen 30  Prozent.

Die Mindestsicherung ist sinnvoll – aber nur, wenn die Regierung endlich mit dem Sparen beginnt!

Die „Transparenz-Datenbank“ ist akzeptabel – warum soll der Staat nicht sehen, wie viel Förderung ein Bürger bekommt? Umgekehrt gilt freilich ab sofort: Wenn jeder Bürger seine Förderungen offenlegen soll – dann soll das auch jede Partei tun. Her mit der „Transparenz-Datenbank“ für Parteien-Förderungen!

Die Ganztagsschule schließlich wird schön langsam zur Frotzelei: Über 200.000 Eltern warten dringend auf Ganztags-Plätze (und haben das gerade in einer Schul-Umfrage detailliert kundgetan). Wenn die ÖVP jetzt eine „ausdifferenzierte Bedarfserhebung“ fordert, heißt das, diese Eltern dürfen weiter warten.

Liebe Regierung, wenn die Ganztagsschule nicht sehr rasch (!) kommt, gibt’s bei der nächsten Wahl gehörige Watschen. Zu Recht.

Kanada hat uns vorgezeigt, wie ein bisher im Wintersport eher bedeutungsloses Land durch Engagement und ein nationales Groß-Event zur Sportnation Nummer 1 werden kann. Das ist vorbildhaft. Da können auch wir viel lernen.

Österreich hat bei diesen Spielen eindrucksvolle Erfolge erzielt – wir sind plötzlich in Sportarten Weltspitze, die wir vor ein paar Jahren noch gar nicht wirklich gekannt haben: Biathlon, Nordische Kombi, Ski-Cross, Snowboard, Skispringen sowieso. In all diesen Sportarten stimmt – von wirklichen idealtypischen Trainern wie Innauer und Pointner bis zu Idolen mit der goldrichtigen Einstellung wie Gottwald oder Schlieri alles: Spirit, Kampfgeist, aber auch Demut und Lebenseinstellung.
Die Katastrophe von Vancouver war unser Herren-Ski-Team: Ein präpotenter Haufen ohne Siegeswillen, ohne richtige Einstellung – und deshalb logischerweise auch ohne Medaille. Unser ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel ist bei diesem Olympia kein Vorwurf zu machen. All die großartigen Erfolge der Biathleten, Skispringer, Nordischen, sogar Snowboarder gehen auf sein Konto. Doch Schröcks­nadel hat bei den Alpinen die Generations-Ablöse verpasst.
Rasch. Das Herren-Trainerteam gehört in die Rente. Schröcksnadel muss dringend einen Neustart wagen. Ein neuer Spirit muss her. Unser Ski-Team ist Teil der nationalen Identität – wir wollen, bitte, keine Nation der „Loser“, sondern ein Land der „Winner“ sein. Deshalb, lieber Präsident – trau dich und wage den Neustart. Rasch.

Die FPÖ hat sich entschieden, Barbara Rosenkranz für die Hofburg zu nominieren. Rosenkranz ist eine persönlich sehr liebenswerte und sympathische, politisch gleichzeitig aber auch extrem schräge und skurrile Frau.

Sie steht definitiv für alles, was in diesem Land extrem rechts ist.

Ausländer sind für sie prinzipiell ein „G’sindel“, Asylanten primär Kriminelle, die Grenzen gehören dicht gemacht – und wenn es nach ihr ginge, sollte Österreich aus der EU austreten.

Als zehnfache Mutter, die es zur Landesrätin geschafft hat, wäre die Gute eigentlich Inbegriff einer Karrierefrau. Sie selbst predigt aber ein Frauenbild, das dem „Heimchen am Herd“ entspricht und nennt ihre Kinder Alwine, Sonnhild, Hildrun oder Hedda – als hieße das Motto: Adolf, schau oba.

FPÖ wäre gut beraten, seriösen Wahlkampf um VP-Wähler zu führen

Derzeit hält Rosenkranz bei 21 % der Stimmen – exakt so viel wie die FPÖ. Das wäre natürlich am 25. April eine Blamage – die FPÖ hat deshalb das Ziel, möglichst viele ÖVP-Wähler zu gewinnen, sich „konservativ-seriös“ zu geben. Der neue Slogan „Wir sind Heimat“ deutet bereits darauf hin, dass Rosenkranz einen nationalen Streichel-Wahlkampf führen will.

Allein, mir fehlt der Glaube. Es scheint ein Ding der Unmöglichkeit, dass Rosenkranz und Strache einen Anti-Ausländer- und Anti-EU-Wahlkampf führen, der im aufgeheizten politischen Klima ohne brutale „Wortspenden“ auskommt.

Das wird die Präsidenten-Wahl statt zu einer faden zu einer höchst emotionalen Abstimmung werden lassen. Heinz Fischer wird statt Glace- die Box-Handschuhe anziehen und in den Ring steigen müssen. Der Republik würde es freilich gut tun, wenn uns eine ultra-nationale Schlammschlacht erspart bleibt. Kein Mensch hat Lust auf einen Nazi-Wahlkampf …

Mit Erwin Pröll – dem „Senior“ aus dem schwarzen Dynasty-Clan – hätte die ÖVP den idealen Gegen-Kandidaten zu Fischer gehabt. Keiner kann so wahlkämpfen wie Pröll sen., keiner ist so volksnahe – mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten ein VP-Pröll und eine FP-Rosenkranz den amtierenden Präsidenten Fischer in einen zweiten Wahlgang gezwungen.

Ein zweiter Wahlgang aber wäre das Ende des Fischer-Nimbus gewesen. Pröll hätte Chancen für einen Sieg im Hofburg-Rennen gehabt.

Für die SPÖ wäre das ein Desaster geworden. Die Burgenland-Wahl wäre im Chaos versunken. Faymann wäre enorm unter Druck gekommen. Die rote Basis wäre vor der Wien-Wahl völlig verunsichert gewesen.

Jetzt steht die ÖVP vor dem Scherbenhaufen: Fischer wird locker 65 % der Stimmen (und die Hälfte der VP-Stimmen) kassieren. Dann droht der ÖVP im Burgenland ein Debakel. In Wien wird Marek noch brutaler zerlegt werden. Die ÖVP stürzt von der Offensive in die völlige Defensive.

Auf Pröll junior kommen schwere Zeiten zu – auch, weil er Pröll senior als neuen Intimfeind hat.

Das Match „Banken gegen Kanzler“ ging klar an Faymann – noch vor Obama, noch vor der EU erhält das kleine Österreich diese „Gerechtigkeits-Steuer“, die Symbolcharakter hat – aber auch 500 Millionen bringt.

Es ist eine Steuer im Sinn der Steuerzahler. Sie hilft, dass nicht die „Kleinen“ (über eine höhere Mehrwertsteuer), sondern die „Big Player“ die Folgen der Finanzkrise tragen. Das ist mehr als gerecht.

Die Banken umgekehrt werden einen kleinen Obulus von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme verkraften können – schließlich werden derzeit schon wieder kräftige Gewinne geschrieben. Österreichs Banker – Unicredit, Raiffeisen, Erste – haben sich deshalb auch äußerst kooperativ gezeigt. Ein Image-Plus.

Dass die Banken die Steuer auf ihre Kunden abwälzen können, ist eine No-na-Frage. Jede Steuer endet letztlich beim Kunden. Aber in – durch den starken Wettbewerb ­abgeschwächter – Form.

Deshalb hat gestern nicht nur der Kanzler, sondern auch der Steuerzahler gewonnen.

Der „Flying Niki“ gibt Gas – und hat mit einem deutschen Partner einen genialen Deal gemacht:

– 21 Millionen Euro bar aufs Han-derl. Ganz ehrlich: Niki hat sich diesen Kaufpreis für seinen Wagemut und Einsatz verdient.

– 40 Millionen in die Niki-Kasse für künftige Investitionen: Damit hat Lauda genug Geld, um gegen die AUA in die Offensive zu gehen – aber er muss das Risiko nicht selbst zahlen. Typisch Niki.

Lauda startet mit den 40 Millionen einen Poker: Geht sein Risiko auf (und gewinnt er gegen die AUA), zahlt er die 40 Mille zurück, die Airline gehört weiter ihm – und „FlyNiki“ bleibt rot-weiß-rot.

Geht der Poker daneben und die Allianz AUA–Lufthansa erdrückt „FlyNiki“, geht Lauda in Pension, die Airline wandert an die Piefke.

Eleganter hat noch kein Unternehmer unserer Regierung das Götz-Zitat gesagt. Gratuliere!

Natürlich hat das Gegensteuern zur Krise Milliarden gekostet, natürlich kracht das Budget – aber Wähler müssen sich auf Politiker-Versprechen verlassen können. Wer vor der Wahl verspricht, dass es keine Steuererhöhung geben wird, darf nach der Wahl nicht die Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer planen, er darf sie in Wahrheit auch nicht „andenken“.

Sowohl vom Kanzler als auch vom Finanzminister ist nach diesem Bericht ein Machtwort fällig:

Erstens: Die Vorbereitungen für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werden eingestellt!

Zweitens: Die Regierung garantiert, dass es keine Steuererhöhung geben wird.

Drittens: Der Finanzminister beginnt endlich ernsthaft zu sparen – in der Verwaltung, bei den Beamten, bei den Spesen. Auch bei den Spesen der Regierung: Dass sich derzeit gleich 6 von 14 Ministern auf Reisen befinden, ist für jeden Steuerzahler eine Zumutung.

Die Regierung hat – gegen alle Warnungen – die AUA an die Lufthansa verschenkt und ihr skandalöse 500 Millionen Steuergeld dazugegeben. Das Resultat ist klar sichtbar: AUA und Lufthansa tun all das, was sie nicht tun sollen. Sie streichen die Flüge aus den Bundesländern. Sie kastrieren den Flughafen Wien. Sie verschenken – mit unserem Steuergeld – die Flugtickets um 59 Euro.

Sprich: Sie ruinieren den letzten Rest an freiem Wettbewerb.

Lauda zieht daraus offenbar die Konsequenzen – so wie die AUA, verkauft auch er an deutsche Partner.

Wenn das wahr ist, hat unser Land keine rot-weiß-rote Airline mehr – die Politik hat dann nach der AUA auch „NIKI“ ruiniert.

Ein Verkauf von Lauda hat für unser Land eine katastrophale psychologische Wirkung: Junge Menschen verlieren den Glauben an die Chance, Unternehmer zu sein.

Niki, bleib uns als Unternehmer erhalten – wir brauchen Typen wie dich. Wenn wir nur mehr AUAs haben, können wir gleich das ganze Land an die Deutschen verkaufen.

Ein Land haftet für zehnmal so ­viele Schulden, wie es Gesamtbudget hat -–und verteilt trotzdem an (fast) jeden Bürger Hunderter in bar? Ein Witz? In Kärnten leider Realität.

Eine Partei verbündet sich mit jener Partie, die sie vorher als „Rotzbuben“ bezeichnet hat. Ein Scherz? Bei FPK und FPÖ gerade geschehen.

Und jene Partei, die längst Neuwahlen fordern und den Landeshauptmann ablösen sollte, kann sich auf keinen Kandidaten einigen. Absurd? Nein – Kärntner SPÖ.

Die Politik in Kärnten hat sich längst zum Dauer-Fasching entwickelt.

Nach dem absurden Theater um Scheuch-Strache-Buchner-Petzner liefert jetzt die SPÖ ihr Polit-Kabarett. Was soll man von einer Partei halten, die ihren eigenen Villacher Bürgermeister nicht zum Obmann wählen will? Deren Funktionäre sich vor Hass so zerfleischen, dass sie Haiders Erben auch dann noch nicht ablösen werden, wenn die bereits alle im Häfen sitzen?

Wenn Sie heute Abend den Villacher Fasching „genießen“, denken Sie auch an die Kärntner Polit-Komiker. Und daran, ob Politik auf diesem Niveau noch lustig ist …

In dieser Situation wirkt es lächerlich, wenn sich Pröll und Faymann jetzt gegenseitig mit ihren Umfragewerten bekritteln.

Beide – Pröll und Faymann – sitzen derzeit im Glashaus und sollten nicht mit Steinen werfen.

Dass die Umfragen nicht besser sind, hat damit zu tun, dass sich Rot und Schwarz, nachdem sie gut gestartet sind und gemeinsam die Finanzkrise gemeistert haben, seit Sommer blockieren. Keine Schulreform, kein Asylgesetz, kein engagierter Kampf gegen Kriminalität, kein Budget mehr.

Prölls Interview ist bemerkenswert selbstkritisch – Hut ab. Jetzt sollte der Vizekanzler den offenen Worten Taten folgen lassen.

Schluss mit Streit und Blockaden – liebe Regierung, fang endlich wieder zu arbeiten an!

Die Regierung verliert zusehend das Vertrauen der Wähler.

Vor einem Jahr hatte VP-Chef Josef Pröll das Vertrauen von 41 % der Österreicher – seither hat er deutliche 17 % an Vertrauen verloren.

Der Kanzler stürzt von bescheideneren 29 % sogar ins Minus. Erstmals hat eine Mehrheit der Wähler kein Vertrauen in den Bundeskanzler, der 30 % in einem Jahr verlor. Ein Alarmzeichen.

Der Grund für den Vertrauens-Absturz ist klar: Vor einem Jahr haben Faymann und Pröll in eindrucksvoller Weise die Finanzkrise abgewehrt – seither sind sie in alte Fehler zurückgefallen: Streiten, blockieren.

Persönlich liegen Faymann und Pröll besser als ihre Umfragewerte – aber die Wähler haben kein Vertrauen mehr, dass die beiden eine moderne Ganztagsschule, weniger Kriminalität und vor allem ein sparsames und saniertes Budget schaffen.

Ihr Vorteil: Am wenigsten Vertrauen haben die Österreicher zu Herausforderer Strache. Ein Vertrauens-Index von minus 46 % entspricht normalerweise dem von Schwerverbrechern. Kann man mit minus 46 % wirklich in eine Regierung kommen?

Natürlich hat der Kanzler recht, dass ein simples „Einsperren“ von Asylsuchenden nicht verfassungsgerecht ist – nichts ist peinlicher als ein Asylrecht, das nicht den Menschenrechten entspricht.

Umgekehrt sprechen für die Innenministerin die Fakten – knapp die Hälfte der Asylwerber tanzt den Behörden auf der Nase herum, tauchen unter, wird – wie gerade in den letzten Wochen viele Beispiele zeigen – kriminell.

Dass sich die Regierung bei den Asylanten monatelang blockiert, ist unzumutbar. Es muss eine rasche, menschliche Lösung her.

Punkt 1: Dass Asylsuchende in den ersten Wochen ihrer Anwesenheit unter permanenter Betreuung sind, ist sinnvoll. So kann die Republik helfen – und ein Untertauchen vermeiden. Auch ein elektronisches Signal ist zumutbar.

Umgekehrt muss die Innenministerin einsehen, dass man Asylsuchende nicht wie Schwerverbrecher einsperren kann.

Gebt den Asylsuchenden in den ersten vier Wochen eine menschliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung – und das Problem ist gelöst.

Seit Herbst ist Sand im Getriebe. Nichts geht mehr: Die ÖVP blockiert die Schulreform, die SPÖ eine Asylreform, die Schwarzen wollen kein Konjunkturpaket mehr, die Roten kein Sparpaket.
Es wird leider immer deutlicher: Auch die Regierung Faymann/Pröll ist zur Blockadepolitik der „alten“ Großen Koalition zurückgekehrt.
Resultat: Die so ambitioniert gestartete Regierung bringt schon im zweiten Jahr nicht einmal mehr ein gemeinsames Budget zustande.
Faymann und Pröll müssen zur Zusammenarbeit zurückkehren.
Die ÖVP muss dringend mit Claudia Schmied die Ganztagsschule und Neue Mittelschule forcieren.
Die SPÖ muss dringend mit Maria Fekter zu einer strikten, aber menschlichen Asylpolitik finden.
Faymann und Pröll müssen rasch Gas geben beim Sparen und beim Budget-Sanieren nach der Krise.
Stoppt die Blockade – und fangt endlich wieder zu arbeiten an.

Bandion lehrmeistert nun: „Es ist nicht Aufgabe des Kanzlers, einzelne Justiz-Verfahren zu kommentieren.“

Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Justizministerin, den Österreichern zu garantieren, dass die Justiz Skandale nicht unter den Tisch kehrt.

Graf Ali hat laut britischer Justiz bei Abfangjäger-Deals zumindest 10 Millionen Euro an „Amtsträger“ verteilt. Angeblich auch an österreichische Parteien – sprich die ÖVP, für die Bandion-Ortner in der Regierung sitzt. Die Waffen-Dealer von BAE haben Graf Ali bei der britischen Justiz für 321 Millionen Euro freigekauft. Und damit die Aufklärung dieser einzigartigen Bestechung abgedreht. Das ist eine Justiz-Sauerei der Sonderklasse.

Bei uns darf sich dieser Kuhhandel nicht wiederholen. Die Eurofighter-Deals müssen aufgeklärt werden. Dafür hat die Justizministerin zu sorgen. Und wenn sie das nicht tut, hat ihr der Kanzler auf die Finger zu klopfen. Aber kräftig, bitte.

ln der Wirtschaft steht es schon jetzt 1:0 für Österreich
Vielleicht stehen diesmal unsere Chancen besser. Im wirtschaftlichen Duell mit dem – oft präpotenten – Nachbarn sind wir schon lange nicht mehr der Underdog. In der Bewältigung der Wirtschaftskrise etwa steht es 1:0 für Österreich. Unsere Konjunkturdaten für 2010 sehen deutlich besser aus als die der Deutschen.

Auch bei der Regierung 
haben wir die Nase vorne
Auch bei der Stabilität der Regierung liegt Österreich besser – 2:0. In Deutschland ist die Große Koalition schon zerbrochen – Merkel führt jetzt mit der FDP ein Chaos-Team, das bisher außer Pleiten, Pech und Pannen nichts zustande gebracht hat.

Dafür haben die Piefkes unsere AUA gekauft – für null Euro. Und vom Finanzminister bekam die Lufthansa sogar noch ein Millionen-Geschenk dazu. Ätsch – 1:2. Sie wollen unser Bankgeheimnis abdrehen. Foul – 2:2. Und für die Unfähigkeit der Bayern, die Kärntner Hypo zu führen, muss jeder von uns 100 Euro Steuergeld zahlen.

Sieg gegen Deutsche wäre Rache für Hypo und AUA-Schmach
Deutschland – Österreich, das wird ein Duell der Emotionen. Ein Sieg würde uns gut tun. Er wäre die Rache für AUA und Hypo. Und ein Beweis, dass wir mit dem großen Nachbarn Schlitten fahren. Manchmal hat Fußball doch eine höhere Bedeutung. Eine Neuauflage von Cordoba ist fällig …

Dass der Ehemann der wichtigsten ÖVP-Politikerin der Ära Schüssel ein Waffen-Dealer ist, erscheint an sich sonderbar. Dass dieser ÖVP-Gatte Millionen Schmiergeld für Abfangjäger-Käufer verteilt, ist ein starkes Stück. Aber dass der Rüstungs-Gigant BAE 328 Millionen (!) Euro „Bußgeld“ an die britische Justiz zahlt, um sich das Schweigen des Österreichers zu erkaufen, ist bizarr.

Die Causa stinkt zum Himmel: Was ist das bitte für ein Justiz-System in London, in dem man die Aufklärung von Polit-Bestechung mit 328 Millionen abkaufen kann?

Und was wird jetzt mit „Graf Ali“ in Österreich? Gerade hierzulande haben die Wähler ein Recht auf Aufklärung: Wie viel Schmiergeld wurde beim Ankauf der Eurofighter bezahlt? Welche Partei kassierte?

Graf Ali hat den Eurofighter-Ausschuss im Parlament begnadet „am Schmäh“ gehalten. Er hat auch vor der Justiz bisher immer nobel geschwiegen. Wenn sein Verfahren in Österreich jetzt eingestellt wird, weil seine „Auftraggeber“ in London 321 Millionen zahlten, wäre das ein unglaublicher Skandal.

Die Justiz in Österreich muss jetzt zeigen, dass sie nicht käuflich ist. „Grillt“ den Grafen endlich – und klärt wenigstens den Eurofighter-Skandal auf!

Schon die nächsten Wochen werden Vorentscheidungen bringen:

– HC Strache muss entscheiden, ob er auch als Präsidentschafts­kandidat antritt. Wenn ja, wird die Wienwahl zur acht Monate langen Megawerbeschlacht.

– Die Volksbefragung wird zeigen, wie sehr die Wiener zu Häupls neuem Kurs der Bürgernähe stehen. Jede Wahlbeteiligung über 40 % wäre für Häupl ein erster Sieg.

– Die Gemeinderatswahl in der Steiermark wird zum Gradmesser für die Stärke von Voves: Hält die SPÖ die roten Hochburgen?

Das Wahljahr kann für die SPÖ fulminant beginnen: Fischer steuert auf eine One-Man-Show mit über 70 % der Stimmen zu, wenn Strache nicht in den Ring steigt …

… und Niessl ist im Burgenland dank der „Asylanten-Mizzi“ die Absolute fast schon sicher.

Doch auch wenn die Gemeinderatswahlen, die Volksbefragung in Wien und die Burgenlandwahl erste Gradmesser sind – wirklich dramatisch wird es erst im Herbst.

Wenn Voves gegen den Ansturm der FPÖ den steirischen Landeshauptmann nicht halten kann, dann beginnt die SPÖ zu wackeln.

Und wenn die SPÖ in Wien bei einem Strache-Ausländer-Bombardement unter 40 % fallen sollte, dann droht Faymann ein Erdbeben in Haiti-Stärke.

Tipp 1: Häupl wird die Wienwahl klar gewinnen (zuletzt konnte ihn nicht einmal Haider entthronen).

Aber wenn Häupl wirklich verliert, dann gilt Tipp 2: Dann gibt es noch im Herbst Neuwahlen und eine Neuauflage von Schwarz-Blau.

Die Verhaftung des ÖVP-Masterminds Alfons Mensdorff-Pouilly (immerhin der Ehemann der ÖVP-Generalsekretärin) legt immer stärker den Schluss nahe: Der Kauf der Eurofighter war eine unglaubliche Korruptions-Affäre. Die englische Justiz hat keinen Zweifel mehr daran, dass „Graf Ali“ im Rahmen von Abfangjäger-Deals Millionen Euro an Bestechungsgeld verteilt hat. Dafür hat er nicht nur in Tschechien und Ungarn, sondern auch in Österreich – laut britischem Ermittlungsbericht – „Korruptions-Zahlungen konkret verhandelt und durchgeführt“.

Damit hatte der ganze Eurofighter-Wahnsinnskauf wohl nur einen Sinn: Millionen an Parteifinanzierung für Schwarz und Blau. Der Meistbietende bekam den Zuschlag, Graf Ali verteilte das Geld.

Ein U-Ausschuss zu Mensdorff und Plech muss dringend neu starten

Noch unglaublicher ist der Korruptionssumpf rund um das blaue Freunderl-Trio Meischberger-Hochegger-Plech. Immer mehr stellt sich heraus, dass die drei überall dort ihr Handerl aufgehalten haben, wo die blauen Minister – von Grasser bis Böhmdorfer – Aufträge verteilen durften. Wie ein Inkasso-Büro hat das Trio offenbar hinter den Kulissen Millionen eingetrieben. Privat? Als Parteienfinanzierung?

Die Krone der Korruptions-Politik betrieb offenbar Haider persönlich in Kärnten, wo er die Hypo-Gelder in Millionen-Paketen für seine Privat-Projekte, vor allem aber für seine Parteifinanzierung abzweigte.

In Wahrheit muss rasch ein neuer parlamentarischer U-Ausschuss gestartet werden, der diesen schwarz-blauen Korruptionssumpf lückenlos untersucht. Die Herren Mensdorff und Plech sind die Masterminds, die hinter dem Korruptions-Sumpf von Schwarz und Blau stehen. Es geht um viele, viele Millionen …

Allein im Regen steht nur „Asyl-Mizzi“ Fekter, über der heute im Parlament – zu Recht – ein Scherbengericht niedergeht. Und die zum Eberau-Spott jetzt auch noch den Asylanten-Schaden hat, weil es für 700 Asyl-Werber künftig keinen Platz mehr geben wird.

Warum ist diese Regierung nicht in der Lage, diese 700 Asylwerber solidarisch auf alle Bundesländer aufzuteilen? Ein kleines 100-Personen-Zentrum pro Landeshauptstadt – und das Asyl-Problem wäre in unserem Land keines mehr.

Die Regierung soll den Neustart in der Asyl-Frage wagen: Schnellere Bearbeitung der Ansuchen, mehr Integration für ehrliche Asyl-Fälle, schnellere Abschiebung für die Täuscher – und endlich her mit einem Integrations-Minister !

Was passiert in der Zwischenzeit? Fährt Pröll wieder nach Mauritius? Schreibt Faymann Leserbriefe?

Nein, die beiden Regierungschefs machen Wahlkampf: Faymann will die Mehrheit in Wien und im Burgenland retten, Pröll die Mehrheit in der Steiermark gewinnen – da können beide Herren eine Budget-Sanierung nicht brauchen.

Das Motto lautet: Wir fahren die Republik lieber gegen die Wand, als ehrlich zu sparen.

Nicht böse sein: Dafür haben wir die Große Koalition nicht gewählt.

Diese Regierung wurde gewählt, um Krisen zu meistern und das Budget zu sanieren – nicht um feig vor Problemen davonzulaufen.

Es gibt Insider, die darauf wetten, dass nach einer für die SPÖ verlorenen Wien-Wahl ohnehin Neuwahlen im Bund kommen. Also verschiebt sich die Budget-Sanierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Willkommen auf der Titanic.

Nichts geht mehr in der Koalition:
Asylzentrum? Es fliegen die Fetzen – Rot blockierte Fekter, bis die gestern (endlich) aufgegeben hat.

Neue Mittelschule? Ein wochenlanger Nervenkrieg – Schwarz blockiert Schmied, bis die aufgibt.

ORF-Reform? Beide Regierungspartner „legen“ sich nach Strich und Faden. Die SPÖ will sich „ihren“ ORF mit 160 Millionen aus dem Budget finanzieren lassen, die ÖVP blockt so lange, bis sie 50 % der Macht (und Sendezeit) bekommt. Keiner traut keinem mehr – es wird gepokert.

Und das Budget? Das wird wohl zum Trauerspiel. Jeder weiß, dass eisern gespart werden muss. Die ÖVP will Sozialleistungen sparen – nur über die Leiche der Roten, die drei Wahlen gewinnen müssen. Die SPÖ will Banken abkassieren – nur über die Leiche der ÖVP, die von diesen Banken finanziert wird.

Man kann sich kaum vorstellen, wie sich diese Regierung aufs Einsparen von 12 Milliarden in vier Jahren einigen will. In Wahrheit gibt es keine Gemeinsamkeit mehr – aber vier Wahlkämpfe.