Der Fall Mensdorff-Pouilly wird zu einem bizarren Justiz-Skandal.
Dass der Ehemann der wichtigsten ÖVP-Politikerin der Ära Schüssel ein Waffen-Dealer ist, erscheint an sich sonderbar. Dass dieser ÖVP-Gatte Millionen Schmiergeld für Abfangjäger-Käufer verteilt, ist ein starkes Stück. Aber dass der Rüstungs-Gigant BAE 328 Millionen (!) Euro „Bußgeld“ an die britische Justiz zahlt, um sich das Schweigen des Österreichers zu erkaufen, ist bizarr.
Die Causa stinkt zum Himmel: Was ist das bitte für ein Justiz-System in London, in dem man die Aufklärung von Polit-Bestechung mit 328 Millionen abkaufen kann?
Und was wird jetzt mit „Graf Ali“ in Österreich? Gerade hierzulande haben die Wähler ein Recht auf Aufklärung: Wie viel Schmiergeld wurde beim Ankauf der Eurofighter bezahlt? Welche Partei kassierte?
Graf Ali hat den Eurofighter-Ausschuss im Parlament begnadet „am Schmäh“ gehalten. Er hat auch vor der Justiz bisher immer nobel geschwiegen. Wenn sein Verfahren in Österreich jetzt eingestellt wird, weil seine „Auftraggeber“ in London 321 Millionen zahlten, wäre das ein unglaublicher Skandal.
Die Justiz in Österreich muss jetzt zeigen, dass sie nicht käuflich ist. „Grillt“ den Grafen endlich – und klärt wenigstens den Eurofighter-Skandal auf!
Wolfgang Fellner
