Korrupt. Kommenden Donnerstag jährt sich der Start der schwarz-blauen Regierung zum 10. Mal. Im Licht der jüngsten Justiz-Ermittlungen muss die Geschichte von „Schwarz-Blau“ wohl neu geschrieben werden: Die Ära Schüssel-Haider entpuppt sich im Nachhinein als korrupteste Regierungsphase dieses Landes.
Die Verhaftung des ÖVP-Masterminds Alfons Mensdorff-Pouilly (immerhin der Ehemann der ÖVP-Generalsekretärin) legt immer stärker den Schluss nahe: Der Kauf der Eurofighter war eine unglaubliche Korruptions-Affäre. Die englische Justiz hat keinen Zweifel mehr daran, dass „Graf Ali“ im Rahmen von Abfangjäger-Deals Millionen Euro an Bestechungsgeld verteilt hat. Dafür hat er nicht nur in Tschechien und Ungarn, sondern auch in Österreich – laut britischem Ermittlungsbericht – „Korruptions-Zahlungen konkret verhandelt und durchgeführt“.
Damit hatte der ganze Eurofighter-Wahnsinnskauf wohl nur einen Sinn: Millionen an Parteifinanzierung für Schwarz und Blau. Der Meistbietende bekam den Zuschlag, Graf Ali verteilte das Geld.
Ein U-Ausschuss zu Mensdorff und Plech muss dringend neu starten
Noch unglaublicher ist der Korruptionssumpf rund um das blaue Freunderl-Trio Meischberger-Hochegger-Plech. Immer mehr stellt sich heraus, dass die drei überall dort ihr Handerl aufgehalten haben, wo die blauen Minister – von Grasser bis Böhmdorfer – Aufträge verteilen durften. Wie ein Inkasso-Büro hat das Trio offenbar hinter den Kulissen Millionen eingetrieben. Privat? Als Parteienfinanzierung?
Die Krone der Korruptions-Politik betrieb offenbar Haider persönlich in Kärnten, wo er die Hypo-Gelder in Millionen-Paketen für seine Privat-Projekte, vor allem aber für seine Parteifinanzierung abzweigte.
In Wahrheit muss rasch ein neuer parlamentarischer U-Ausschuss gestartet werden, der diesen schwarz-blauen Korruptionssumpf lückenlos untersucht. Die Herren Mensdorff und Plech sind die Masterminds, die hinter dem Korruptions-Sumpf von Schwarz und Blau stehen. Es geht um viele, viele Millionen …
und wenn es 100 u-ausschüsse geben wird, wird letztendlich nichts dabei herauskommen. eine hand wäscht die andere und wer an der macht ist, den kann ein ausschuss und die justiz am a… lecken. 2 monate ist es jetzt her dass in österreich der hypo-sumpf thematisiert wurde, aber ist seither irgendetwas passiert um diese gaunerein aufzudecken und die verantwortlichen zu bestrafen? NICHTS, absolut nichts. grinse-katze scheuch und sein anhängsel dörfler können weiter das land kärnten in den ruin treiben, dank einer desaströsen SPÖ und ÖVP in kärnten. armes kärnten!
Für was ist ein Untersuchungsausschuß im Nationalrat zu gebrauchen?
Heute haben wir das Problem in der Demokratie, kein brauchbares wahlrecht gibt.
die sollte ein Verhältniswahlrecht sein, welches aber 120 Mandate hätte die als direktmandate ermittelt werden.
der Rest sind Listenmandate.
Die ÖVP kennt nur das Erbrecht von Hofnarren.
Die SPÖ war nie eine Offene Partei, die ihre Programme mit den Bürgern macht und sich soleiten läßt.
Wolfgang Fellner
Alle, die von Ihnen aufgezeigten und zitierten Gaunereien müssen lückenlos verfolgt und auch bestraft werden. Nur eines was mir immer wieder bei Ihren Recherchen auffällt, dass nur bei Schwarz-Blau gemogelt wurde.
Von wo hatte der Rote Gusenbauer das Geld her um die vor dem Konkurs stehende SPÖ zu retten????
Und wie heißt es so schön: Eine Krähe bäckt der anderen kein Auge aus. Politische Gauner geselligen zu Gauner!!!!!!!!