02
2010
Schützt die Ministerin den Waffen-Grafen?
Unsere Justizministerin Bandion-Ortner ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Gestern rügte sie den Bundeskanzler, weil der in einem Interview zu den Waffen-Deals von Graf Ali das gesagt hat, was in diesem Land wirklich jeder fordert – nämlich: „Ich bin für die restlose Aufklärung aller Korruptionsvorwürfe durch die Justiz.“
Bandion lehrmeistert nun: „Es ist nicht Aufgabe des Kanzlers, einzelne Justiz-Verfahren zu kommentieren.“
Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Justizministerin, den Österreichern zu garantieren, dass die Justiz Skandale nicht unter den Tisch kehrt.
Graf Ali hat laut britischer Justiz bei Abfangjäger-Deals zumindest 10 Millionen Euro an „Amtsträger“ verteilt. Angeblich auch an österreichische Parteien – sprich die ÖVP, für die Bandion-Ortner in der Regierung sitzt. Die Waffen-Dealer von BAE haben Graf Ali bei der britischen Justiz für 321 Millionen Euro freigekauft. Und damit die Aufklärung dieser einzigartigen Bestechung abgedreht. Das ist eine Justiz-Sauerei der Sonderklasse.
Bei uns darf sich dieser Kuhhandel nicht wiederholen. Die Eurofighter-Deals müssen aufgeklärt werden. Dafür hat die Justizministerin zu sorgen. Und wenn sie das nicht tut, hat ihr der Kanzler auf die Finger zu klopfen. Aber kräftig, bitte.
Ich frage mich, wie viele Skandale der Sonderklasse hat der Steuerzahler in letzter Zeit durch das Versagen unserer hoch bezahlten Politiker hinnehmen müssen.
Der Graf-Ali Skandal zeigt doch, wie man sich mit Geld frei kaufen kann. Nach dem Motto: Geld regiert die Welt!
Wolfgang Fellner
Soweit ich die Nachrichten verstehe, hat die Österreichisches Justiz, keine Cahcen, gegen diese “Grafen vorgehen zu können.
Denn die EU hat ja das Schenggern abkommen, und das läuft der Österreichischen Gesetzgebung entgegen.